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AGB (Verleih & Vermietung)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verleih / Vermietung) der FirmaVA-Tec Jochum, Inhaber und Geschäftsführer Jennifer Jochum.


1. Geltungsbereich / Allgemeines
1. Die Firma VA-Tec Jochum ist ein Service – Anbieter für Veranstaltungstechnik. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen der Firma VA-Tec Jochum und ihren Vertragspartnern, welche die Anmietung von Gegenständen, insbesondere von Geräten und Anlagen zur Musikwiedergabe, Beleuchtung und hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen zum Gegenstand haben.
2. Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma VA-Tec Jochum gelten bereits mit der Auftragserteilung durch den Kunden, als kundenseitig, angenommen.
3. Vertragssprache ist deutsch.
4. Es gilt ausschließlich die deutsche Rechtsprechung.

2. Vertragsabschluss, Angebote
1. Die Angebote Firma VA-Tec Jochum sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, sofern nicht anders vereinbart. Wenn nicht anders angegeben, haben die Angebote Firma VA-Tec Jochum eine Gültigkeitsdauer von 7 Werktagen, bzw. 14 Werktagen.
2. Die Auftragserteilung durch den Vertragspartner sollte schriftlich erfolgen. Sofern nicht anders vereinbart, sind mündliche Auftragserteilung in beiderseitigem Einverständnis ebenso gültig.
Alle Aufträge, bzw. Verträge mit der Firma VA-Tec Jochum werden spätestens mit Zusendung der Auftragsbestätigung, Rechnung, mit Ausführung und/oder Zusendung/Abholung der Lieferung, bzw. der Leistung bindend rechtskräftig.

3. Inanspruchnahme von Geräten und technischen Einrichtungen
1. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten Geräte und technischen Einrichtungen ausschließlich zu dem im Vertrag festgelegten Zweck zu verwenden.
2. Als Auslieferungsort für sämtliche Leistungen gilt der Geschäftssitz der Firma VA-Tec Jochum, soweit vertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3. Der Kunde ist verpflichtet sich von der Vollständigkeit und der ordnungsgemäßen Beschaffenheit der vermieteten Geräte und technischen Einrichtungen, einschließlich des Zubehörs unmittelbar bei Übernahme zu überzeugen. Spätere als bei Auslieferung oder Übergabe vorgebrachte Mängelrügen oder die Berufung auf Fehlmengen sind ausgeschlossen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm überlassenen Geräte und technischen Einrichtungen pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu verwahren.

4. Techniker/ Personal
1. Zur Anlieferung, Aufbau und Abbau, sowie falls einzelvertraglich vereinbart auch zur Bedienung, setzt die Firma VA-Tec Jochum neben eigenen auch externe Techniker und Personal ein.
2. Sofern vertraglich zwischen der Firma VA-Tec Jochum und dem Kunden nicht anders vereinbart, steht der Kunde zum Techniker und/oder Personal in keinem eigenen Vertragsverhältnis und ist dem Techniker und/oder Personal gegenüber auch nicht weisungsberechtigt.
3. Der Kunde setzt die Techniker und/oder das Personal vor Beginn des Aufbaus von allen behördlichen Auflagen, Sicherheitsbestimmungen, sowie örtlichen als auch sonstigen Besonderheiten, die mit der Veranstaltung im Zusammenhang stehen, in Kenntnis. Verletzt der Kunde diese Informationspflichten sind im Schadensfall die Firma VA-Tec Jochum, deren Techniker und/oder Personal von jeder Haftung frei, sofern der Schadeneintritt auf die fehlenden oder mangelhaften Informationen zurückzuführen ist.
4. Setzt der Kunde Techniker und/oder das Personal selbst als technische Betreuer ein, geschieht das aufgrund eines gesondert mit den Technikern und/oder dem Personal zu schließenden Vertrag außerhalb der Rechtsbeziehungen zwischen der Firma VA-Tec Jochum und dem Kunden.


5. Urheber- und Leistungsschutz
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Herstellung, Überspielung und Bearbeitung von Bild- und Tonaufnahmen notwendigen Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Rechte auf seine Kosten zu erwerben. Der Kunde garantiert, dass er diese Rechte besitzt und stellt die Firma VA-Tec Jochum, deren Techniker und/oder Personal von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung hergeleitet werden. Dies betrifft insbesondere auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung.

6. Gefahrtragung, Haftung des Kunden, Versicherung
1. Mit der Übergabe der Mietsache geht bis zur Rücknahme der überlassenen Geräte die Gefahr auf den Kunden über. Dieser haftet auch insbesondere für die Vollständigkeit und Schadlosigkeit der überlassenen Geräte vom Zeitpunkt der Übergabe bis zur Rücknahme. Der Kunde trägt das Transport- und Versandrisiko, soweit nicht die überlassenen Geräte durch die Techniker und/oder Personal, oder der Firma VA-Tec Jochum zum Veranstaltungsort gebracht werden.
2. Die überlassenen Gegenstände gelten als zurückgenommen, wenn der Verwender die Rücknahme ausdrücklich erklärt oder er die Gegenstände entgegennimmt oder Abbau und Rücktransport durch die Techniker und/oder Personal vorgenommen werden.
3. Während der Mietzeit gehen notwendige Reparaturen, soweit sie nicht auf der normalen Abnutzung beruhen, zu Lasten des Kunden. Dieser ist verpflichtet, der Firma VA-Tec Jochum unverzüglich von sämtlichen auftretenden Schäden schriftlich Anzeige zu erstatten.
4. Notwendige Reparaturen sind zwingend mit der Firma VA-Tec Jochum abzustimmen und in jedem Falle fachmännisch auszuführen.
5. Der Kunde ist verpflichtet, umgearbeitete Mietsachen nach Ablauf der Mietzeit auf eigene Kosten in den früheren Zustand zurückzuversetzen.
6. Der Kunde haftet der Firma VA-Tec Jochum für sämtliche Schäden und Aufwendungen, die diesem durch Handlungen, Maßnahmen oder Unterlassungen des Kunden, seiner Beauftragten und Arbeitnehmer entstehen. Die Haftung des Kunden umfasst auch mittelbare Folge- und Ausfallschäden, die Firma VA-Tec Jochum durch das Schadensereignis entstehen (z.B. Umsatz bzw. Vermietungsausfälle).
7. Anfallende Kosten für Reinigung, korrektes Aufwickeln der Kabel und Beseitigung äußerlicher Schäden (z.B. Kratzer) am zurück gelieferten Mietmaterial werden nicht unter dem üblichen Stundensatz berechnet.
8. Der Kunde ist der Firma VA-Tec Jochum gegenüber zur Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Bestimmungen, insbesondere der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Die allgemeinen Regeln der Technik sind zu beachten und einzuhalten.
9. Der Kunde hat die Mietsache gegen alle Risiken ausreichend zu versichern.
10. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen.

7. Mietzeit, Verspätete Rückgabe
1. Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager der Firma VA-Tec Jochum und endet mit dem Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager der Firma VA-Tec Jochum.
Die Abholung und Rückgabe ist zu den üblichen Geschäftszeiten der Firma VA-Tec Jochum möglich, diese sind, sofern nicht anders vereinbart:
Montag – Freitag 10:00 – 18:00 Uhr
Samstag 12:00 – 15:00 Uhr
Auch wenn der Transport durch die Firma VA-Tec Jochum erfolgt, ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung am Lager für Mietbeginn und Mietende maßgeblich.
Zur Mietzeit zählen auch die Tage, an denen die Mietgegenstände abgeholt / von der Firma VA-Tec Jochum angeliefert und zurückgegeben / von der Firma VA-Tec Jochum abgeholt werden, es sei denn, zwischen der Firma VA-Tec Jochum und dem Kunden wurde in der Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2. Für den Fall verspäteter Rückgabe haftet der Kunde der Firma VA-Tec Jochum auch ohne Verschulden auf Ersatz sämtlicher Schäden, die diesem hierdurch entstehen (entgangener Gewinn bei Weitervermietung, Mietausfall). Mindestens schuldet der Kunde jedoch denjenigen Mietpreis, der für die Zeitspanne der geschuldeten und der tatsächlich erfolgten Rückgabe angefallen wäre.
3. Für Langzeitvermietungen gelten gesonderte Bestimmungen.

8. Kündigung
1. Der Kunde ist unter Beachtung der Regelung in Pkt. 2. jeder Zeit zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Für den Fall der Kündigung/Stornierung schuldet der Kunde der Firma VA-Tec Jochum die vereinbarte Vergütung in Höhe von
50 % des Leistungspreises bis 14 Tage vor Vertragsbeginn,
85 % des Leistungspreises bis 7 Tage vor Vertragsbeginn,
95 % des Leistungspreises bis 4 Tage vor Vertragsbeginn,
100% des Leistungspreises am Tag des Vertragsbeginn,
sowie die volle Vergütung bei späterer Kündigung.
3. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen.

9. Allgemeiner Haftungsausschluss
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht ein Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Ansprüche aus Produkthaftung oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend macht. Dies gilt auch für das eigene Verschulden etwaiger Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB haftet der Verwender auch nicht für grobes Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen (ausgenommen leitende Angestellte).

10. Konkreter Haftungsausschluss
1. Der Kunde hat die Mietsachen in einem ordnungsgemäßen und technisch einwandfreien Zustand übernommen. Die Firma VA-Tec Jochum übernimmt keinerlei Haftung für Schäden gleich welcher Art, die dem Kunden durch Störungen oder den Ausfall der Mietsachen entstehen. Dies gilt gleichfalls für solche Schäden Dritter, die die Mietgegenstände nutzen.
2. Die Firma VA-Tec Jochum übernimmt keine Gewähr für die Arbeit der Techniker und/oder Personal, wenn diese vom Kunden mit der Betreuung der zur Verfügung gestellten Geräte durch eigenen Vertrag z.B. wie unter Pkt. 4.4 beauftragt sind.
3. Kann die Firma VA-Tec Jochum durch nicht von ihr zu vertretende Umstände (Einwirkung höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Streik oder Aussperrung, behördlicher Anordnungen, Unterbrechung infolge Stromausfall oder Stromschwankungen oder ähnliches) die vertraglichen Leistungen nicht oder nicht in vollem Umfang oder nicht zum vereinbarten Termin erfüllen, steht dem Kunden kein Recht auf Schadenersatz, Rücktritt vom Vertrag oder Zurückhaltung seiner Leistungen zu.
4. Werden auf den zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen Bild-, Ton- oder sonstige Aufzeichnungen hergestellt, überspielt oder überarbeitet, übernimmt die Firma VA-Tec Jochum lediglich die Verpflichtung, diese Arbeiten fachmännisch durchzuführen. Eine Haftung von der Firma VA-Tec Jochum für Mängel der Arbeitsergebnisse, die auf der technischen oder qualitativen Beschaffenheit des verwendeten Bild- oder Tonmaterials beruhen, ist ausgeschlossen.
5. Für die Fälle, in denen durch den Verwender schuldhaft Beschädigungen am überlassenen Film oder Bandmaterial entstehen oder dieses abhanden kommt beschränkt sich die Haftung des Verwenders auf die Neulieferung von Rohmaterial in entsprechender Menge.

11. Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Mietgegenstände sind und bleiben das Eigentum Firma VA-Tec Jochum. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Bei Warenrückforderungen aufgrund von Zahlungsverzug bzw. Zahlungsunfähigkeit des Mieters / Kunden ist die Firma VA-Tec Jochum dazu berechtigt, dass vermietete Equipment nach vorheriger Anmeldung beim Kunden ersatzlos abzuholen, hierfür ist keine weitere Zustimmung der Kunden notwendig.
Etwaige Kosten für die Wiederherstellung und/oder Neubeschaffung der Mietgegenstände, die durch den Kunden durch Abnutzungen, Schäden und Wertverluste an der Mietsache entstanden sind, können durch die Firma VA-Tec Jochum geltend gemacht werden.
2. Sollte durch den Kunden die Herausnahme verweigert werden, hat dies umgehend rechtliche Konsequenzen zur Folge.
3. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche durch den Kunden ist ausgeschlossen, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche durch den Vermieter bleibt hiervon jedoch unberührt.
4. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen/nachzuweisen.

12. Preise
1. Die Preise für Verleih / Vermietung (Mietpreise) verstehen sich, sofern nicht anders benannt oder beschrieben in Euro pro Einsatztag zuzüglich der gesetzlich gültigen MwSt. von 19%.
Mietpreisen beinhalten grundsätzlich keine Zusatzkosten für beispielsweise Dienstleistungen wie Anlieferung und Abholung (An- und Abfahrt), Aufbau und Abbau, vor Ort Service durch Techniker oder Helfer.
Die Kosten hierfür sind unter anderem davon abhängig, wo Ihre Veranstaltung statt findet und welche zusätzlichen Dienstleistungen der Kunden wünscht.
2. Gebühren und sonstige Kosten, die mit der Erfüllung behördlicher Auflagen zusammenhängen, gehen zu Lasten des Mieters.
3. Abbildungen, Maße und Gewicht in den Prospekten des Vermieters sind nur angenähert maßgebend. Eine Gewähr für ihre Einhaltung wird nicht übernommen.

13. Zahlungsbedingungen / Zahlungsarten
Die Rechnungsstellung wird spätestens bei der Bereitstellung des Equipments oder der Dienstleistung vorgenommen. Alle Aufträge sind Vorkasse per Überweisung oder Bar, spätestens aber bei Abholung oder Lieferung in Bar zahlbar. Die Rechnungen sind porto- und spesenfrei und in Kahl zahlbar.
Die Firma VA-Tec Jochum ist in diesem Zusammenhang dazu berechtigt, von Ihren Kunden Sicherheitsleistungen in vorm von Kautionen zu verlangen.
Die Zahlung hat ungeachtet des Rechts der Mängelrüge zu erfolgen. Aufrechnung und Zurückhaltung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.
1. Schecks werden vom Vermieter nur zahlungshalber angenommen. Zahlungsanweisungen und Schecks gelten erst am Tage des Eintritts der unwiderruflichen Gutschrift als Zahlung. Bankspesen trägt der Mieter.
2. Bei nicht termingerechter Zahlung des Mieters ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jedoch mindestens 9% p.a. Pro angefangen Monat, in Ansatz zu bringen.
3. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Verzug oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit zu mindern geeignet sind, haben sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Vermieters zur Folge. Sie berechtigen den Vermieter, noch anstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Mieter jede Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu untersagen und die einzelnen Gegenstände wieder in Besitz zu nehmen. Die durch die Rücknahme entstanden Kosten gehen zu Lasten des Mieters. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn der Vermieter dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die Auslieferung der ohne schriftliche Rücktrittserklärung zurückgenommenen Ware kann der Mieter erst nach restloser Bezahlung des Mietpreises und aller Kosten verlangen. der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu untersagen und die einzelnen Gegenstände wieder in Besitz zu nehmen. Die durch die Rücknahme entstanden Kosten gehen zu Lasten des Mieters. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn der Vermieter dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die Auslieferung der ohne schriftliche Rücktrittserklärung zurückgenommenen Ware kann der Mieter erst nach restloser Bezahlung des Mietpreises und aller Kosten verlangen.
4. Für Bestandskunden wie: öffentliche Einrichtungen, Vereine, Schulen, Musiker und Künstler, Dienstleister, Handel, Handwerk, Agenturen, sowie staatliche Einrichtungen aller Art gelten und andere, können vertragliche Sondervereinbarungen / Sonderabsprachen definiert und schriftlich fixiert werden.
Sollten die vereinbarten Zahlungsfristen nicht eingehalten werden, wird der Verleih-/ Vermietauftrag unsererseits aufgehoben und das für Ihre Veranstaltung geblockte / gebuchte / reservierte Material oder Equipment wieder für den Verleih / die Vermietung freigegeben.
Bei Absage / Aufhebung / Stornierung des Mietvertrages durch den Vermieter entstehen für den Vermieter keine Verpflichtungen, oder weitergehende Schadensersatzansprüche die durch den Kunden / Mieter geltend gemacht werden.
Des weiteren ist der Vermieter bereits jetzt von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch den Kunden / Mieter dem Vermieter gegenüber im Zusammenhang mit den vorgenannten Verpflichtungen geltend gemacht werden.
Die Freistellung bezieht sich auch auf etwaige dem Vermieter entstehende Rechtsverfolgungskosten, evtl. bis dahin entstandene Kosten für die Beauftragung von Subunternehmern durch den Vermieter hat der Kunde / Mieter zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche durch den Vermieter bleibt hiervon unberührt.
Dem Kunden / Mieter bleibt es vorbehalten, dem Vermieter einen geringeren Schaden nachzuweisen.

14. Schadensersatz
Schadensersatzansprüche des Mieters (auch für zusätzliche Leistungen, insbesondere auch Transport und Montage) sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Ersatzansprüche handelt, deren Schadensursache auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Handeln der Firma VA-Tec Jochum beruht und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen, schriftlichen zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung der Firma VA-Tec Jochum ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten der Firma VA-Tec Jochum.

15. Verbrauchsmaterial
Verbrauchsmaterial wie z.B. Kabelbinder, StageTape und/oder ähnliches, wird ohne vorherige Ankündigung zusätzlich berechnet und bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehaltlos Eigentum der Firma VA-Tec Jochum. Im Übrigen gelten diese AGB entsprechend.

16. Untervermietung
Eine Untervermietung ist dem Mieter grundsätzlich nicht gestattet.

17. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Verhandlungs- & Vertragssprache ist Deutsch.
2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein / werden oder nicht in den Vertrag einbezogen werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, Ersatzregelungen zu vereinbaren, die dem somit unwirksamen Bestimmungsteil am nächsten kommen.
3. Die Anwendbarkeit der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Mündliche Vereinbarungen über diese Bedingungen hinaus besitzen keine Gültigkeit, es bedarf hierzu der Schriftform.

Stand 01.2017 © VA-Tec Jochum, Änderungen und Irrtümer vorbehalten.